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Verpflegungskosten

Entgeltordnung für die Mittagsverpflegung

 

Das Presbyterium der Ev. Kirchengemeinde Bad Lippspringe hat in seiner Sitzung am 01.02.2021 gemäß § 23 Abs. 3 Kinderbildungs-Änderungs-Gesetz NRW (KiBiz) und in Anlehnung an die Entgeltordnung der Trägergemeinschaft  der Tageseinrichtungen für Kinder im Evangelischen Kirchenkreis Gütersloh die folgende Entgeltordnung für die Mittagsverpflegung im Familienzentrum in der evangelischen Kirchengemeinde Bad Lippspringe, beschlossen.

 

§ 1 - Geltungsbereich

Diese Entgeltordnung gilt für die gemeinsame Mittagsverpflegung, die im Familienzentrum der ev. Kirchengemeinde Bad Lippspringe  angeboten wird.

 

§ 2 - Höhe und Zahlungsmodus

  1. Für die Mittagsverpflegung wird zur Finanzierung des Sach- und Personalkostenaufwandes nach  § 23 Abs. 3 des Kinderbildungsgesetzes NRW ein Entgelt erhoben.

Bei Kalkulation des Entgeltes sind die jährlichen Schließungszeiten berücksichtigt, so dass das Entgelt auf 12 Monate Öffnungszeit abzüglich 25 Schließtage kalkuliert ist, aber in 12 Monatsraten zu zahlen ist.

(Grundlage der Berechnung sind 21 Werktage Monat)

 

  1. Das Entgelt beläuft sich auf monatlich 39,80 €.

 

 § 3 - Umfang der Zahlungspflicht

  1. Die Pflicht zur Entrichtung entsteht mit dem 1. Tag des Monats, in dem das Kind nach dem Aufnahme- und Betreuungsvertrag aufgenommen wurde.
  2. Kinder, die über die Mittagszeit betreut werden, nehmen an der gemeinsamen Mittagsverpflegung der Einrichtung teil.
  3. Die Zahlungspflicht endet mit der Abmeldung des Kindes aus der Einrichtung bzw. der Beendigung des Vertragsverhältnisses.

 

§ 4 - Erstattung

  1. Die Kalkulation und Höhe des Essensgeldes berücksichtigt von vornherein nicht nur die möglichen Schließungszeiten, sondern auch Fehlzeiten eines Kindes in der Einrichtung. Eine Essensgelderstattung scheidet damit grundsätzlich aus.
  2. Eine Erstattung des Essensgeldanteils zur Finanzierung des Sachkostenaufwands - i.H. von zurzeit monatlich 39,80 €, täglich 1,80 €, erfolgt nach dem jeweiligen Kindergartenjahr,  ausschließlich  nach mindestens 20 Tagen dauernder, vorab entschuldigter Fehlzeit.  Eventuelle Erstattungen setzen ab dem 21. Fehltage in Folge ein.
  3. Schließungszeiten/-tage der Kindertageseinrichtung können bei der Ermittlung und Berechnung der Fehlzeiten eines Kindes nicht berechnet werden.
  4. Erstattungen für den Monat August, auch in Bezug auf Schließ- und Eingewöhnungszeiten, auch bei Neuaufnahmen, sind grundsätzlich ausgeschlossen.

 

§ 5 - Fälligkeit und Zahlungsweise

  1. Das Essengeld ist zum 15. des jeweiligen Monats im Voraus fällig.

 

  1. Die Zahlungen sind bargeldlos auf das auf der Rechnung angegebene Konto zu entrichten. Für den bargeldlosen Einzug des Verpflegungsbeitrags ist ein SEPA-Lastschrift- Mandat zu erteilen. Können Beiträge bei erteiltem SEPA-Basis-Lastschriftmandat nicht abgebucht werden und entstehen dem Träger dadurch Kosten, so sind diese in voller Höhe von dem Beitragsschuldner zu tragen. (Beitragsschuldner sind die Personensorgeberechtigten, in deren Haushalt das Kind lebt, das den Betreuungsplatz und das Verpflegungsangebot in Anspruch nimmt.)